Bundesverfassungsgericht: Nicht immer muss für ein minderjähriges Kind der Mindestunterhalt bezahlt werden

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit der Zurechnung fiktiver Einkünfte beschäftigen und hat die Familiengerichte bei der Prüfung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen solche – real nicht vorhandenen Einkünfte – einkommenserhöhend berücksichtigt werden können, zur gründlichen Arbeit aufgefordert.

Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts hängt von der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ab; insoweit berücksichtigt die Rechtsprechung  nicht nur tatsächlich erzielte Einkünfte, sondern stellt auch fiktiv erzielbare Einkünfte mit ein. Beim Unterhalt für ein minderjähriges Kind gelten verschärfte Bedingungen: Der Unterhaltsverpflichtete hat alles erdenklich Mögliche zu unternehmen , um den Mindestunterhalt – also 100 % der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des anzurechnenden Kindergeldes – zu leisten.

Die Gerichte neigen daher dazu, dem Unterhaltspflichtigen zur Zahlung des Mindestunterhalts zu verpflichten, auch wenn er z.B. aufgrund seiner Ausbildung oder seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, ausreichend Einkommen zu erzielen, um bei Wahrung des ihm zustehenden Selbstbehalts in Höhe von 1.000,00 € (dieser Betrag muss dem Erwerbstätigen bleiben) zu leisten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 18.6.2012 (Az. 1 BvR 774/1, 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11) seine bisherige Rechtsprechung unter anderem aus dem Beschluss vom 8. 7. 2005 - 1 BvR 1078/05 bestätigt, und klargestellt, dass generell keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte bestehen.

Das BVerfG hat aber auch ausgesprochen, dass eine Zurechnung fiktiver Einkünfte nur unter strengen Voraussetzungen geschehen kann.

Zum einen muss feststehen, dass sich der Unterhaltsschuldner nicht darum bemüht, eine ausreichend bezahlte Tätigkeit zu erlangen (Fehlen subjektiver Erwerbsbemühungen). 

Zum anderen muss das Familiengericht feststellen, dass die Einkünfte, welche den Unterhaltsschuldner in die Lage versetzen würden, den Mindestunterhalt zu bezahlen, auch objektiv erzielbar sind. Hierbei müssen die Gerichte die persönlichen Voraussetzungen des Unterhaltsschuldners, beispielsweise seine berufliche Qualifikation, seine Erwerbsbiografie, seinen Gesundheitszustand und das Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen prüfen.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind zu begrüßen, weil der bei vielen Familiengerichten vorherrschenden Meinung "minderjähriges Kind = Mindestunterhalt ist immer zu zahlen" vom Bundesverfassungsgericht erneut eine klare Absage erteilt wird.

Andererseits bestätigt sich die Tatsache, dass es unbedingt notwendig ist, im Unterhaltsverfahren auch bei sehr niedrigen Einkünften qualifizierten Rechtsrat einzuholen, um zu hohe Unterhaltsverpflichtungen durch die Zurechnung fiktiver Einkünfte zu vermeiden. Denn bei mangelndem Sachvortrag des Unterhaltspflichtigen kann aufgrund der Beweislast dieser zum Mindestunterhalt verpflichtet werden.